Politik wusste bereits seit Jahren von den Abgasbetrügereien

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU. Hand in Hand mit der Autolobby. Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Schon seit Jahren liegen der EU-Kommission Informationen dazu vor, dass Autohersteller bei den Abgaswerten von Dieselautos lügen und betrügen. Dies offenbaren interne Dokumente, welche erkennen lassen, dass das Wissen über den Skandal bis in die Mitte der 2000er Jahre zurückreicht. Jahrelang geschah nichts. Den Spiegel Online und The Guardian vorliegenden Dokumenten ist zu entnehmen, dass es sowohl innerhalb der Kommission als auch mit Regierungen der EU-Staaten ein jahrelanges Hin und Her gab – und dass auch die Bundesregierung bereits 2012 an Treffen beteiligt war, in denen es um Abgasmogeleien ging, die dann im September 2015 im Zuge des VW-Skandals bekannt wurden.

Experten beobachten bereits früh ein seltsames Phänomen: Die Luftqualität in Städten verbessert sich weniger schnell, als es angesichts der strenger werdenden Auto-Abgasvorschriften zu erwarten wäre. Eine gemeinsame Forschungsstelle, das Joint Research Centre (JRC), wurde mit der Messung des Abgasausstoßes im realen Fahrbetrieb beauftragt und stellte fest, dass der Stickoxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen im realen Fahrbetrieb viel höher ist, als in den Labortests. 2008 werden erste Ergebnisse in einem Fachblatt veröffentlicht, und diese fanden auch ihren Weg in die Kommission. Am 8. Oktober 2010, also rund drei Jahre nach den JRC-Tests, heißt es in einem internen Schreiben, es sei wohlbekannt, dass es eine Diskrepanz zwischen den Emissionen von Diesel-Autos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gebe. Mehr lesen

BDI-Präsident Grillo erklärt die Zeit der Vernunft für beendet: Industrie warnt vor übertriebenen Kohleausstiegsplänen

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Ein Fossil für Fossiles: Ulrich Grillo vom BDI ©RudolfSimon / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Ein Kommentar von Klimus

Drei Wochen hat es die deutsche Industrie nach dem Pariser Klimaschutzabkommen geschafft, sich zurückzuhalten. Die Karenzzeit erklärt nun der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo für beendet. Wie gehabt bedient sich der Chef-Lobbyist dabei gewohnter Horrorszenarien, welche eine bevorstehende Steinzeit am Horizont skizzieren, wenn die Wirtschaft tatsächlich in der Zukunft einmal vernunftorientiert und nachhaltig produzieren müsste. Das Beschwören des Untergangs des Abendlandes ist als Standard-Masche nichts außergewöhnliches – außergewöhnlich hingegen ist das puerile Niveau, mit dem sich der BDI-Präsident an die Öffentlichkeit traut.

Nach den Beschlüssen von Paris im Dezember 2015 stehen bis Mitte 2016 Gespräche zwischen Umweltministerin Hendricks und der Industrie über den Ausstieg aus der fossilen Energie an. Dieser, wie inzwischen jedes Kind weiß, für diesen Planeten überlebensnotwendige Ausstieg, ist allerdings in der auf Eindimensionalität fußenden, barocken Vorstellung der deutschen Wirtschaft ausschließlich mit Begriffen wie »Kosten« oder »Profitbeschränkung« assoziert – Begriffe wie »Chance« oder »Progress« hingegen offenbaren sich den reaktionären, umweltzerstörerischen Dinosauriern aus Wirtschaft und Industrie als fremd. Mehr lesen

Vorbereitungsgespräche für Vertragsverhandlungen: Ernüchternde Ergebnisse

UN-Klimakonferenz (hier in Lima 2014). Foto: Daniel Malpica / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Sie bekommen es wieder nicht hin. Bei den Vorbereitungsgesprächen in dieser Woche in Bonn für die Vertragsverhandlungen zum neuen Weltklimavertrag erzielten die Unterhändler nur in einigen, wenigen Detailfragen kleinere Fortschritte. Symptomatisch für das bisherige Versagen ist, dass auch jetzt lediglich Fortschritte darin erzielt wurden, Anpassungsstrategien an die Auswirkungen des Klimawandels zu erläutern und zudem zu definieren, wie Schäden des Klimawandels kompensiert werden können, anstatt sich darauf zu konzentrieren, den Klimawandel selbst aufzuhalten. Dann aber müsste man ans Eingemachte gehen.

Es wird taktiert wie eh und je. Niemand will einen Schritt nach vorne machen, weil dadurch der andere eventuell einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erhaschen kann. Es ist das selbe, gleichförmige Trauerspiel, welches bereits seit 20 Jahren die notwendigen, beherzten Schritte verhindert. Die Wissenschaft warnt inzwischen zwar immer eindringlicher, dass uns die Zeit davon läuft, in der wir den Klimawandel vielleicht noch begrenzen könnten – erste unumkehrbare Kipppunkte des Klimasystems, die den Klimawandel unaufhaltsam verstärken, sind bereits überschritten, die nächsten stehen kurz bevor – dennoch bekommen es unsere politischen und wirtschaftlichen »Eliten« nicht hin sich von ihren kurzfristigen Gedankenkonstrukten zu lösen und endlich angemessen zu handeln. Mehr lesen

USA: US-Präsident Obamas letzter, großer Kampf?

US-Prsident Obama bei einer Ansprache. Credits: Gabbec / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

US-Präsident Obamas Engagement für ein entschlossenes Handeln gegen den menschengemachten Klimawandel nimmt zu. Schon vor seiner Abreise in den nördlichsten Bundesstaat der USA, Alaska, den er als erster amtierender US-Präsident besucht, hatte Obama gesagt, dass der Kampf gegen die Erderwärmung für ihn oberste Priorität habe.

Eindringlich warnte er vor den Folgen des Klimawandels und forderte mehr internationale Zusammenarbeit, um die Erde zu retten. Der UN-Klimagipfel im Dezember in Paris müsse ein Erfolg werden, sagte Obama. Dabei solle erstmals allen Ländern der Welt die Verpflichtung auferlegt werden, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu senken – nur leider ist ja dies genau nicht in Paris geplant. Paris wird lediglich nur nicht-verpflichtende, jederzeit widerrufbare Beiträge aller Staaten bringen – so ist es in den Statuten festgelegt.

Obama bleibt dennoch unbeirrt und mahnt eindringlich: »Dieses Jahr muss das Jahr sein, in dem die Welt endlich ein Abkommen erzielt, um den einen Planeten zu schützen, den wir haben, so lange wir das noch können«. »In der Arktis«, so Obama weiter, »seien die Folgen der Erderwärmung bereits zu spüren. Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Ortschaften drohen zu versinken. Mittlerweile haben Wissenschaftler festgestellt, dass selbst in der Tundra mit ihrem Permafrostboden Feuer ausbrechen. Szenarien wie diese drohten auch Regionen außerhalb der Arktis. Ganze Städte könnten vernichtet werden. Der Klimawandel geschieht hier, er geschieht jetzt. Menschliche Aktivität zerstört das Klima schneller als wir dachten!« Man wisse, »dass menschlicher Erfindungsreichtum etwas dagegen tun kann, aber die Menschheit handle bislang nicht schnell genug«, resümierte Obama. Mehr lesen

Deutschland: Energiewende ohne Kohleausstieg?

Die von den G7-Staaten beim Gipfel in Elmau beschlossene und weltweit erleichtert aufgenommene Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts soll nun ohne den Ausstieg aus der Kohle oder anderen fossilen Energieträgern auskommen. Wie das gehen soll? Mit Luftschlösschen, gezielten Ausblenden von Realitäten und Augenwischerei – ganz vorn mit dabei, die deutsche Bundesregierung.

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Bundesregierung. Bild: Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Seit Jahrzehnten genießt Deutschland den Ruf des Klima-Primus – leider unverdient. Denn die vorzuweisende Reduktion von Treibhausgasen nach 1990 als Startmarke wurden großteils durch die Abschaltung der maroden ostdeutschen Braunkohlekraft und der veralteten und CO2-intensiven Ost-Wirtschaft geschafften und nicht etwa durch bedeutende, strukturelle Maßnahmen zur allgemeinen Reduktion von Energie der »Realwirtschaft«, beziehungsweise den vollzogenen Energiewendebemühungen, wie es immer gern dargestellt wird. Mehr lesen