Klimaschutz erzwingen

Thomas Pogge, Philosophie-Professor der Yale-Universiät. Bild: Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Das marktwirtschaftliche System versagt. Die aus den ökonomischen Grundlagen entspringende Gesellschaft mit samt der ihr innewohnenden politischen Kultur ebenso. Regierungen sind nicht in der Lage die entsprechenden Verordnungen und Gesetzte zu verabschieden, um den Treibhausgasausstoß so zu senken, dass die Erde ein lebenswerter Ort auch für die nachfolgenden Generationen bleibt – kurzfristige und egoistische Sichtweisen bestimmen das Handeln. Der nächste Schritt wird eine Zeit der Justiz sein, die Klimaschutz über Menschenrechte, Völkerrecht, Umweltrecht sowie Schadens- und Privatrecht einklagen wird.  

Bereits im Juni haben Umweltschützer in den Niederlanden eine denkwürdige Entscheidung erfochten: Ein Gericht verpflichtete die niederländische Regierung dazu, verbindliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Eingereicht hatte die Klage die niederländische Umweltschutzgruppe Urgenda mit dem Ziel auf juristischem Wege das zu erreichen, was allein auf vernunftmotiviertem Wege in den Niederlanden (und nicht nur dort) nicht bewerkstelligt werden kann – eine ausreichende Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Bislang war der Plan in den Niederlanden die Emissionen bis 2020 um lediglich 17 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 zu verringern – das ist eindeutig zu wenig. Das Urteil: Die Regierung der Niederlande muss den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. »Das Ausmaß des Klimawandels mache einen solchen Schritt nötig«, verkündete Richter Hans Hofhuis in Den Haag. »Der Staat müsse mehr tun, um die durch die Erderwärmung drohenden Gefahren abzuwenden und habe die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien nicht unzumutbar hoch«, erklärte das Gericht. Die Klage fußte auf dem Vorwurf der Kläger, dass durch die Untätigkeit des Staates beim Kampf gegen die Erderwärmung die Kläger (und der Rest der Menschheit) in ihren Menschenrechten verletzt werden. Dieser Argumentation folgte das Gericht, denn dem Urteil zu Grunde legten die Richter die sogenannten Oslo-Grundsätze, die von einer Gruppe Juristen und dem Philosophen Thomas Pogge erarbeitet wurden. Der Leiter des Climate Action Network (CAN) in Europa, Wendel Trio, wertete das Urteil als einen Meilenstein: »Wir hoffen, dass dieses Vorgehen weltweit Nachahmer findet.« Mehr lesen

20 Jahre Diplomatie um den Klimawandel: Prominente Intellektuelle sprechen vom Klimaverbrechen

Noam Chomsky. Credits: Duncan Rawlinson / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

»Die Staatengemeinschaft rede seit 20 Jahren diplomatisch über den Klimawandel und habe somit Zeit gehabt, die Transformation anzuschieben.«

Es tut sich zu wenig, obwohl die Aussagen der ernst zu nehmenden Wissenschaft eindeutig sind und jeden Tag neue Meldungen hinzukommen. Der menschengemachte Klimawandel ist in vollem Gange. Der Club of Rome, der wohl bedeutendste »Think Tank« der Erde, prognostizierte bereits 2012: »Die menschengemachte Freisetzung von Treibhausgasen wird noch bis 2030 steigen und erst dann zurückgehen – dies sei allerdings 15 Jahre zu spät, um noch zu verhindern, dass sich die mittlere Erdtemperatur nach 2052 um mehr als zwei Grad erhöhe.« Eine Katastrophe für die Menschheit und Club of Rome-Klimaforscher Jorgen Randers machte deutlich: »Die Menschheit wird nicht überleben, wenn sie ihre Verschwendung und Kurzsichtigkeit fortsetzt.«

Dennoch lamentiert das wirtschaftlich-politische System bis heute über Kosten hier und da und kann sich nicht dazu entschließen das anzupacken, was angepackt werden muss. Dabei haben wir die Technologie und auch die Ressourcen, um das Projekt »Weltrettung« innerhalb kürzester Zeit zu den Akten legen zu können. Stattdessen wird aufgrund kurzsichtiger Profitsucht mit dem höchst denkbaren Einsatz gespielt, den man sich vorstellen kann – der allgemeinen Lebensgrundlage, dem Ökosystem Erde. Sind die warnenden Worte Ernst Ulrich von Weizsäcker, Karlson Hargroves und Michael Smith schon vergessen? »In unserem Jahrhundert hat die Menschheit die Möglichkeit, ihre eigene Lebensgrundlage zu vernichten.« Mehr lesen

Kommentar zur Studie des Institus der deutschen Wirtschaft (IW): Energiewende kostet die Verbraucher 28 Milliarden Euro

Haus der Propaganda – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Foto: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

von Klimus

Immer wenn Interessengruppen etwas erreichen wollen, wird das Spiel mit der Angst gespielt. Aktuell beginnt das von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanzierte ›Institut der deutschen Wirtschaft‹ (IW) eine neue Runde. Das Ziel: Die Energiewende verzögern, am liebsten verhindern, denn wenn es nach den Energieunternehmen und vieler Unternehmen ginge, dann würden sie einfach so weitermachen wie bisher.

Laut einer gestern veröffentlichten Studie des IW, welches auch für das neoliberale Think Tank ›Initiative neue soziale Marktwirtschaft‹ (INSM) tätig ist, solle die Energiewende den StromkundInnen 28 Milliarden Euro kosten und einen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden würde dann nach dieser Rechnung circa 270 Euro im Jahr für die Umsetzung der Energiewende zahlen. Das sollte die schockierede Nachricht sein. Mehr lesen