Von offiziellen Statistiken zum Klimawandel

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Smog durch Industrieproduktion in China. ©Fredrik Rubensson / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Viele offizielle Statistiken über den Ausstoß von Klimagasen stellen die Tatsachen auf den Kopf. Diese Statistiken haben einen bestimmten Zweck. Leider ist dieser Zweck nicht Profundität. Über die Bilanzfälschertricks der Lobbyisten.

Seit vielen Jahren erleben wir die gleichen Abläufe. Auf irgendwelchen Klimakonferenzen weltweit treffen sich tausende Delegierte und beschließen mittels durchdachter Wortakrobatik irgendwelche Klimaabkommen – zuletzt im Dezember 2015 in Paris. Diesmal erlebten wir nach Paris, dass das dort beschlossene Abkommen von der weltweiten Presse als Meilenstein in den Himmel geschrieben wurde. Mehr lesen

Klimaschutz erzwingen

Thomas Pogge, Philosophie-Professor der Yale-Universiät. Bild: Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Das marktwirtschaftliche System versagt. Die aus den ökonomischen Grundlagen entspringende Gesellschaft mit samt der ihr innewohnenden politischen Kultur ebenso. Regierungen sind nicht in der Lage die entsprechenden Verordnungen und Gesetzte zu verabschieden, um den Treibhausgasausstoß so zu senken, dass die Erde ein lebenswerter Ort auch für die nachfolgenden Generationen bleibt – kurzfristige und egoistische Sichtweisen bestimmen das Handeln. Der nächste Schritt wird eine Zeit der Justiz sein, die Klimaschutz über Menschenrechte, Völkerrecht, Umweltrecht sowie Schadens- und Privatrecht einklagen wird.  

Bereits im Juni haben Umweltschützer in den Niederlanden eine denkwürdige Entscheidung erfochten: Ein Gericht verpflichtete die niederländische Regierung dazu, verbindliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Eingereicht hatte die Klage die niederländische Umweltschutzgruppe Urgenda mit dem Ziel auf juristischem Wege das zu erreichen, was allein auf vernunftmotiviertem Wege in den Niederlanden (und nicht nur dort) nicht bewerkstelligt werden kann – eine ausreichende Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Bislang war der Plan in den Niederlanden die Emissionen bis 2020 um lediglich 17 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 zu verringern – das ist eindeutig zu wenig. Das Urteil: Die Regierung der Niederlande muss den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. »Das Ausmaß des Klimawandels mache einen solchen Schritt nötig«, verkündete Richter Hans Hofhuis in Den Haag. »Der Staat müsse mehr tun, um die durch die Erderwärmung drohenden Gefahren abzuwenden und habe die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien nicht unzumutbar hoch«, erklärte das Gericht. Die Klage fußte auf dem Vorwurf der Kläger, dass durch die Untätigkeit des Staates beim Kampf gegen die Erderwärmung die Kläger (und der Rest der Menschheit) in ihren Menschenrechten verletzt werden. Dieser Argumentation folgte das Gericht, denn dem Urteil zu Grunde legten die Richter die sogenannten Oslo-Grundsätze, die von einer Gruppe Juristen und dem Philosophen Thomas Pogge erarbeitet wurden. Der Leiter des Climate Action Network (CAN) in Europa, Wendel Trio, wertete das Urteil als einen Meilenstein: »Wir hoffen, dass dieses Vorgehen weltweit Nachahmer findet.« Mehr lesen