Trumpenstein und Co. vs. Vernunft und Wissenschaft

Während US-Präsident Donald Trump per Dekret Naturschutzmaßnahmen zugunsten von Wirtschaftsinteressen abschaltet und das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigt, fordert die deutsche CDU-Rechte den Abschied von den deutschen Klimazielen während VW, Audi und Porsche weiterhin fleißig Abgaswerte manipulieren. Das kann nur Satire sein.

Das wäre schön. Nur leider ist dies die Realität. Eine Realität, welche wir bereits direkt nach dem Pariser Abkommen vorausgesehen und mehrfach angekündigt haben.

Nein, nein, diese Voraussage hat weder etwas mit »Glaskugel« oder Verschwörungstheorien zu tun, sondern vielmehr mit der Kenntnis über die inneren Mechanismen der vorherrschenden Ökonomie – dem Kapitalismus. Dieser ist durch seine Produktionsbedingungen direkt verantwortlich für den Klimawandel und der Kapitalismus, so anpassungsfähig er bislang gewesen sein mag, kann eines nicht – seinen eigenen ökonomischen Gesetzen entkommen.

Wolkenkuckucksheime

Mit diesen Realitäten sind aber nicht nur Teile dieser Wirtschaft überfordert, sondern auch kleinere Teile aus Politik und Bevölkerung. Diese Splittergruppen stürzen sich in herbeiphantasierte, realitätsferne Traumwelten als den vermeintlich leichten Weg, und versuchen mittels pseudowissenschaftlicher Veröffentlichungen und Ver­schwö­rungs­the­o­rien eine andere, neue Sicht, ihre zurechtgebogene Sicht der Lage, unter die Leute zu bringen. Dabei sind es immer wieder die üblichen Verdächtigen, welche aus eigenen, ökonomischen Vorteilen heraus handeln oder sich mittels Mangel an Sachkenntnis, an Urteilsvermögen und (geistigem) Niveau zu Dingen äußern, welche sie nicht einmal ansatzweise verstehen. Ob die CDU-Rechte, vertreten durch Wolfgang Bosbach, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Steffen Flath, Erika Steinbach, Ute Granold und Christean Wagner, oder obskure Vereine, wie das »Europäische Institut für Klima und Energie« (EIKE), eine klimaskeptische Lobbyorganisation, bei der Verbindungen zur AfD bestehen. Allen gemein ist, dass diesen Außenseitern dabei nichts absurd und lächerlich genug ist, um es als sogenannte Gegendarstellung gegen den allgemeinen wissenschaftlichen Konsens ins Felde zu führen. EIKE wurde übrigens gegründet und wird bis heute geführt durch Holger Thuß, welcher nebenher bei »eigentümlich frei« publiziert, einem libertären Magazin, welches Überschneidungen mit der sogenannten »Neuen Rechten« aufweist. Besonders grotesk: EIKE versuchte sogar wiederholt auf Klimarelevant pseudowissenschaftliche Beiträge zu platzieren.

Versprochen, gebrochen

Zwei Worte genügen, um die deutsche Klimapolitik zusammenzufassen und somit eine Erklärung zu bieten, warum Splittergruppen versuchen, das offensichtliche Scheitern schön zu reden oder umzudeuten: Bereits vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Allerdings wird Deutschland damit krachend scheitern, denn bislang sind es gerade einmal 28 Prozent, die erreicht wurden. Von wegen Vorzeige-Land. Panik macht sich also breit und so versuchen konservative Kreise Hand in Hand mit Teilen der Wirtschaft und der Rechten den Klimawandel weiter zu leugnen oder ganz absurd, ihn positiv umzudeuten, anstatt entsprechend zu handeln.

No pasarán

Sie kommen nicht durch. Es zeigt sich nämlich unübersehbar, dass dieserlei Rattenfängermethoden keine neuen Gruppen von Menschen erreichen, sondern nur die ansprechen, welche sowieso schon immer in dieser Pseudoschiene verortet waren. Der Rattenfang bleibt also in seinen bekannten Echokammern isoliert, denn bei der überwältigenden Mehrzahl der Bevölkerung ist unwiderbringlich angekommen, welche Gefahren durch den menschengemachten Klimawandel drohen (und bereits vorliegen), wer diesen wie herbeigeführt hat und was getan werden muss, um den GAU zu begrenzen. Das ist gut so.

Das Statement des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) anlässlich der Diskussionen nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen macht noch einmal klar: »Die aktuelle Diskussion um den Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen scheint einige Personen aus Politik und Medien zu motivieren, altbekannte und längst wiederlegte Zweifel an der Existenz des vom Menschen verursachten (anthropogenen) Klimawandels sowie an der Wissenschaftlichkeit des Weltklimarates öffentlich zu äußern.«

Die Insolenz der deutschen Automobilindustrie

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Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie ist sich sicher, dass freiwillige Sebstverpflichtungen der Automobilindustrie ausreichen. Foto: Rudolf Simon, CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Deutsche Autobauer zeigen wiedereinmal, dass sie als Dinosaurier ihren Zenit längst überschritten haben. Ob Tricksereien bei der Abgasmessung oder Lobbyarbeit in ihrem Sinne – stets richtet sich das Engagement gegen die Interessen der Allgemeinheit. Wer sehenden Auges Klimawandel und lokale Emissionen fördert, statt alles zu unternehmen, diesen Problemen entgegen zu treten, gehört abgeschafft. Das Gute ist, dies erledigen die unbeweglichen Dinosaurier ganz von allein und das ist gut so. Ein Hoch auf den Untergang dieser deutschen Automobilindustrie.

Ab 2018 definiert China feste Quoten für den Verkauf von Elektroautos. Diese werden stark bevorteilt. Diese chinesische Quote war absehbar, denn die mit Autos überquellenden Metropolen Peking und Shanghai behandeln bei der Zulassung bereits jetzt E-Autos anders als Pkw mit Verbrennungsmotor. Die Deutschen Automobilbauer hätten angesichts der massiven Luftprobleme in Chinas Städten längst damit rechnen müssen, dass die Führung über kurz oder lang Maßnahmen ergreifen wird. Hätten. Mehr lesen

Klimaskeptiker-Thesen vom Bundeswirtschaftsministerium 

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Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) von Korruption durchsetzt. Foto: Gerd Fahrenhorst, CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Zeit scheint gekommen, indem die Interessen und Finanzquellen hinter den in manchen Medien lange durchaus beliebten »Klimaskeptiker«-Thesen auch für Journalisten interessant werden und aufgedeckt werden. So ermitteln Staatsanwaltschaften bspw. gegen die Ölfirma Exxon wegen vorsätzlicher Klima-Desinformation und durch den Bankrott von US-Kohlefirmen wie Peabody kommen weitere Unterlagen an die Öffentlichkeit, in denen die Finanzierung von »Klimaskeptikern« belegt werden. Deutschland offenbart Verstrickungen bis in die oberen, politischen Institute: In den 2000er Jahren verbreitete die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in der Politik und über die Medien mittels Hochglanzbroschüren und einem populärwissenschaftlichen Buch die These, dass CO2 womöglich keine wichtige Rolle für den Klimawandel spielt.

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Politik wusste bereits seit Jahren von den Abgasbetrügereien

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU. Hand in Hand mit der Autolobby. Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Schon seit Jahren liegen der EU-Kommission Informationen dazu vor, dass Autohersteller bei den Abgaswerten von Dieselautos lügen und betrügen. Dies offenbaren interne Dokumente, welche erkennen lassen, dass das Wissen über den Skandal bis in die Mitte der 2000er Jahre zurückreicht. Jahrelang geschah nichts. Den Spiegel Online und The Guardian vorliegenden Dokumenten ist zu entnehmen, dass es sowohl innerhalb der Kommission als auch mit Regierungen der EU-Staaten ein jahrelanges Hin und Her gab – und dass auch die Bundesregierung bereits 2012 an Treffen beteiligt war, in denen es um Abgasmogeleien ging, die dann im September 2015 im Zuge des VW-Skandals bekannt wurden.

Experten beobachten bereits früh ein seltsames Phänomen: Die Luftqualität in Städten verbessert sich weniger schnell, als es angesichts der strenger werdenden Auto-Abgasvorschriften zu erwarten wäre. Eine gemeinsame Forschungsstelle, das Joint Research Centre (JRC), wurde mit der Messung des Abgasausstoßes im realen Fahrbetrieb beauftragt und stellte fest, dass der Stickoxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen im realen Fahrbetrieb viel höher ist, als in den Labortests. 2008 werden erste Ergebnisse in einem Fachblatt veröffentlicht, und diese fanden auch ihren Weg in die Kommission. Am 8. Oktober 2010, also rund drei Jahre nach den JRC-Tests, heißt es in einem internen Schreiben, es sei wohlbekannt, dass es eine Diskrepanz zwischen den Emissionen von Diesel-Autos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gebe. Mehr lesen

Alles wie gehabt – Auch die Politik distanziert sich von Paris

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Wieder auf Linie. Gabriel in der Märchenwelt der Kohlelobby. ©A.Savin / via Wikimedia Commons

Wirtschaft und Politik leben weiterhin in einer Parallelwelt. Nachdem die Industrie durch BDI-Präsident Grillo bereits am 2. Januar  deutlich machte, dass sie die Beschlüsse von Paris nicht im geringsten interessieren, stimmen nun auch nach und nach Vertreter der Politik in das alte »weiter so wie bisher« – Liedchen ein. Die Lobbyisten haben im Hintergrund ihre Fäden gezogen und die Politik im Sack und es wird immer offenkundiger – Paris war eine Scheinveranstaltung zur Beruhigung der Massen. Die notwendige Veränderung des Landes werden ausschließlich die zahlreichen Aktivitäten der »normalen Menschen« vorantreiben, die oft unbemerkt von der Öffentlichkeit agieren.

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BDI-Präsident Grillo erklärt die Zeit der Vernunft für beendet: Industrie warnt vor übertriebenen Kohleausstiegsplänen

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Ein Fossil für Fossiles: Ulrich Grillo vom BDI ©RudolfSimon / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Ein Kommentar von Klimus

Drei Wochen hat es die deutsche Industrie nach dem Pariser Klimaschutzabkommen geschafft, sich zurückzuhalten. Die Karenzzeit erklärt nun der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo für beendet. Wie gehabt bedient sich der Chef-Lobbyist dabei gewohnter Horrorszenarien, welche eine bevorstehende Steinzeit am Horizont skizzieren, wenn die Wirtschaft tatsächlich in der Zukunft einmal vernunftorientiert und nachhaltig produzieren müsste. Das Beschwören des Untergangs des Abendlandes ist als Standard-Masche nichts außergewöhnliches – außergewöhnlich hingegen ist das puerile Niveau, mit dem sich der BDI-Präsident an die Öffentlichkeit traut.

Nach den Beschlüssen von Paris im Dezember 2015 stehen bis Mitte 2016 Gespräche zwischen Umweltministerin Hendricks und der Industrie über den Ausstieg aus der fossilen Energie an. Dieser, wie inzwischen jedes Kind weiß, für diesen Planeten überlebensnotwendige Ausstieg, ist allerdings in der auf Eindimensionalität fußenden, barocken Vorstellung der deutschen Wirtschaft ausschließlich mit Begriffen wie »Kosten« oder »Profitbeschränkung« assoziert – Begriffe wie »Chance« oder »Progress« hingegen offenbaren sich den reaktionären, umweltzerstörerischen Dinosauriern aus Wirtschaft und Industrie als fremd. Mehr lesen

Paris 2015 – der COP21 – ist beendet. Eine Bilanz.

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Aktiv für das Überleben der Menschheit: Greenpeace-Aktivisten © OsvaldoGago / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

von Klimus

Es war das Highlight des Jahres, nun ist er zu Ende – der Pariser UN-Klimagipfel (COP21). Was in Teilen der Presse als »historisch« gefeiert wird, ist lediglich ein »Pariser Scheitern mit Zuckerguß«. Der Text des Pariser Klima-Vertrages ist »voll von Spuren der Industrielobbyisten« und die vorgelegten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten – schon gar nicht, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es im Vertrag vollmundig beschlossen wurde. Paris bietet einige Ansätze, ist aber (leider) unter dem Strich ein unrealistisches Lippenbekenntnis, ohne den entsprechenden, dafür notwendigen Unterbau.

Spiegelonline feiert den Pariser Vertrag als »Historisches Abkommen«, Barbara Hendricks hat ihn als »historischen Wendepunkt in der Umweltpolitik« gewürdigt, die FAZ spricht vom »Dokument zur Rettung der Welt«, die Zeit sieht in ihm gar »Die schönsten aller französischen Revolutionen« und ein bekanntes Boulevard-Blatt titelt in standesgemäß übergroßen Lettern: »Viele Generationen werden sich an den Gipfel erinnern.« Mehr lesen

Paris – Ein kurzes Zwischenfazit

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Staats- und Regierungschefs am Beginn des Gipfels. Foto: © Presidencia de la República Mexicana / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Die erste Woche in Paris ist rum – es ist Halbzeit. Was gibt es zu berichten? Engagierte, an einem Strang ziehende Klimadiplomaten, die obstinationsfrei eine gemeinsame Lösung für die Menschheit suchen? Oder das übliche Spielchen mit den kurz- und mittelfristigen ökonomischen Interessen?

Die Antworten: Nein. Ja. Punkt. Der Klimagipfel ist kein Klimagipfel, er ist in Wirklichkeit ein Wirtschaftsgipfel. So fasst es der Kollege von klimaretter.info Joachim Wille kurz und bündig zusammen. Mehr lesen

Deutschland: FDP bestätigt interlektuelle Ambivalenz

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FDP-Jurist Florian Rensch – Im Auftrag der Klientel unterwegs. Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Die hessische FDP fordert erneut den Ausbau der Windenergie zu stoppen, da nach ihrem Befinden die Windenergie unrentabel und für eine sichere Stromversorgung ungeeignet sei. Das FDP-Bürgerforum ›Energiewende im Jahr 2015 – Deutschland in der Sackgasse‹, ist angetreten, um diese der Wirklichkeit entgegengesetzt stehenden Verlautbarungen zu verbreiten.

Dies ist ein neuerlicher Vorstoß der hessischen Klientel-Partei (wir berichteten bereits im Juli) gegen den Ausbau der Windkraft. Mit banalen Parolen ohne inhaltliche Substanz wie »die Energiewende ist lange gescheitert und zwar an den Gesetzen der Physik, der mathematischen Statistik und der Ökonomie« geht es erneut an den Start. Zum Teil erstaunte Zuhörer des FDP-Bürgerforums im Gemeindezentrum Würges erfuhren unter anderem vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, das der Klimawandel nicht existiert. Dies ist der einzige Schluss, der zu ziehen ist, wenn von dieser FDP gefordert wird, die Planungen auf Landesebene zur Verdreifachung der Windkraft zu beenden und stattdessen wieder zu einer ökonomisch sinnvollen Energiepolitik überzugehen. Oder mit anderen Worten, man soll alles so belassen, wie es ist, denn das sei am billigsten (für ihre Klientel). Mehr lesen

Klimaschutz erzwingen

Thomas Pogge, Philosophie-Professor der Yale-Universiät. Bild: Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Das marktwirtschaftliche System versagt. Die aus den ökonomischen Grundlagen entspringende Gesellschaft mit samt der ihr innewohnenden politischen Kultur ebenso. Regierungen sind nicht in der Lage die entsprechenden Verordnungen und Gesetzte zu verabschieden, um den Treibhausgasausstoß so zu senken, dass die Erde ein lebenswerter Ort auch für die nachfolgenden Generationen bleibt – kurzfristige und egoistische Sichtweisen bestimmen das Handeln. Der nächste Schritt wird eine Zeit der Justiz sein, die Klimaschutz über Menschenrechte, Völkerrecht, Umweltrecht sowie Schadens- und Privatrecht einklagen wird.  

Bereits im Juni haben Umweltschützer in den Niederlanden eine denkwürdige Entscheidung erfochten: Ein Gericht verpflichtete die niederländische Regierung dazu, verbindliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Eingereicht hatte die Klage die niederländische Umweltschutzgruppe Urgenda mit dem Ziel auf juristischem Wege das zu erreichen, was allein auf vernunftmotiviertem Wege in den Niederlanden (und nicht nur dort) nicht bewerkstelligt werden kann – eine ausreichende Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Bislang war der Plan in den Niederlanden die Emissionen bis 2020 um lediglich 17 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 zu verringern – das ist eindeutig zu wenig. Das Urteil: Die Regierung der Niederlande muss den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. »Das Ausmaß des Klimawandels mache einen solchen Schritt nötig«, verkündete Richter Hans Hofhuis in Den Haag. »Der Staat müsse mehr tun, um die durch die Erderwärmung drohenden Gefahren abzuwenden und habe die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien nicht unzumutbar hoch«, erklärte das Gericht. Die Klage fußte auf dem Vorwurf der Kläger, dass durch die Untätigkeit des Staates beim Kampf gegen die Erderwärmung die Kläger (und der Rest der Menschheit) in ihren Menschenrechten verletzt werden. Dieser Argumentation folgte das Gericht, denn dem Urteil zu Grunde legten die Richter die sogenannten Oslo-Grundsätze, die von einer Gruppe Juristen und dem Philosophen Thomas Pogge erarbeitet wurden. Der Leiter des Climate Action Network (CAN) in Europa, Wendel Trio, wertete das Urteil als einen Meilenstein: »Wir hoffen, dass dieses Vorgehen weltweit Nachahmer findet.« Mehr lesen

Deutschland: Der Etikettenschwindel des Klima-Primus. Eine Analyse.

Deutschland ist entgegen der eigenen Darstellung bedauerlicherweise ein Negativbild im Engagement gegen den Klimawandel. Eine positive Charakterisierung von Bundeskanzlerin Merkel als »Klimakanzlerin« erweist sich als Etikettenschwindel.

90 Prozent der schädlichen CO2-Emissionen muss die Welt bis 2050 einsparen und gleichzeitig überschüssiges CO2 aus der Atmosphäre entfernen, wenn der Klimawandel und die sich daraus entwickelnden Katastrophen begrenzt werden sollen. In diesem Ziel sind sich die UN-Klimaexperten einig und so haben die europäischen Regierungen kürzlich beschlossen, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40 Prozent Treibhausgas-Minderung zu erreichen. Die deutsche Bundesregierung hat darüber hinaus das selbst gesteckte Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, bekräftigt. Diese vollmundige Ansage ist die Grundlage der deutschen »Klimavorreiter-Münchauseniade«. Dies ist keine Meinung, sondern das zeigen die Zahlen des Umweltbundesamtes auf (siehe Grafik):

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Aus diesen Zahlen entnehmen wir zunächst einmal, dass in den verstrichenen 25 Jahren von den anvisierten 40 Prozent immerhin schon 27 Prozent geschafft sind – für die fehlenden 13 Prozent blieben noch 5 Jahre Zeit. Das sieht zwar sportlich aus, aber mit ein bisschen Glück könnte dies vielleicht doch zumindest annähernd geschafft werden – so erscheint es zumindest.

Wenn man aber genauer hinsieht, dann wird deutlich, das Deutschland die anvisierten 40 Prozent definitiv nicht erreichen kann und wird.

Warum ist das so? Beim Betrachten der Kurve fällt auf, dass die größte Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Jahren von 1990 bis 1995 erzielt wurde – insgesamt fast 11 Prozent der bisherigen 27 Prozent – das sind satte 40 Prozent der bisher gesamt erzielten Reduktion, und das in nur 5 Jahren. Leider aber beruhte dieser Fortschritt nicht etwa auf Energieeinsparungen in den alten Bundesländern – im Gegenteil, in den alten Bundesländers legten die Treibhausgasemissionen in diesen Jahren sogar noch zu – sondern resultierte hauptsächlich auf dem wirtschaftlichen Umbruch in den neuen Bundesländern, indem dort alte und marode, schwerst CO2-lastige Industrien und andere Bereiche reihenweise ausgemustert wurden. Nach 5 Jahren war dieser Effekt dann bereits verpufft. Mehr lesen

Vorbereitungsgespräche für Vertragsverhandlungen: Ernüchternde Ergebnisse

UN-Klimakonferenz (hier in Lima 2014). Foto: Daniel Malpica / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Sie bekommen es wieder nicht hin. Bei den Vorbereitungsgesprächen in dieser Woche in Bonn für die Vertragsverhandlungen zum neuen Weltklimavertrag erzielten die Unterhändler nur in einigen, wenigen Detailfragen kleinere Fortschritte. Symptomatisch für das bisherige Versagen ist, dass auch jetzt lediglich Fortschritte darin erzielt wurden, Anpassungsstrategien an die Auswirkungen des Klimawandels zu erläutern und zudem zu definieren, wie Schäden des Klimawandels kompensiert werden können, anstatt sich darauf zu konzentrieren, den Klimawandel selbst aufzuhalten. Dann aber müsste man ans Eingemachte gehen.

Es wird taktiert wie eh und je. Niemand will einen Schritt nach vorne machen, weil dadurch der andere eventuell einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erhaschen kann. Es ist das selbe, gleichförmige Trauerspiel, welches bereits seit 20 Jahren die notwendigen, beherzten Schritte verhindert. Die Wissenschaft warnt inzwischen zwar immer eindringlicher, dass uns die Zeit davon läuft, in der wir den Klimawandel vielleicht noch begrenzen könnten – erste unumkehrbare Kipppunkte des Klimasystems, die den Klimawandel unaufhaltsam verstärken, sind bereits überschritten, die nächsten stehen kurz bevor – dennoch bekommen es unsere politischen und wirtschaftlichen »Eliten« nicht hin sich von ihren kurzfristigen Gedankenkonstrukten zu lösen und endlich angemessen zu handeln. Mehr lesen

USA: US-Präsident Obamas letzter, großer Kampf?

US-Prsident Obama bei einer Ansprache. Credits: Gabbec / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

US-Präsident Obamas Engagement für ein entschlossenes Handeln gegen den menschengemachten Klimawandel nimmt zu. Schon vor seiner Abreise in den nördlichsten Bundesstaat der USA, Alaska, den er als erster amtierender US-Präsident besucht, hatte Obama gesagt, dass der Kampf gegen die Erderwärmung für ihn oberste Priorität habe.

Eindringlich warnte er vor den Folgen des Klimawandels und forderte mehr internationale Zusammenarbeit, um die Erde zu retten. Der UN-Klimagipfel im Dezember in Paris müsse ein Erfolg werden, sagte Obama. Dabei solle erstmals allen Ländern der Welt die Verpflichtung auferlegt werden, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu senken – nur leider ist ja dies genau nicht in Paris geplant. Paris wird lediglich nur nicht-verpflichtende, jederzeit widerrufbare Beiträge aller Staaten bringen – so ist es in den Statuten festgelegt.

Obama bleibt dennoch unbeirrt und mahnt eindringlich: »Dieses Jahr muss das Jahr sein, in dem die Welt endlich ein Abkommen erzielt, um den einen Planeten zu schützen, den wir haben, so lange wir das noch können«. »In der Arktis«, so Obama weiter, »seien die Folgen der Erderwärmung bereits zu spüren. Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Ortschaften drohen zu versinken. Mittlerweile haben Wissenschaftler festgestellt, dass selbst in der Tundra mit ihrem Permafrostboden Feuer ausbrechen. Szenarien wie diese drohten auch Regionen außerhalb der Arktis. Ganze Städte könnten vernichtet werden. Der Klimawandel geschieht hier, er geschieht jetzt. Menschliche Aktivität zerstört das Klima schneller als wir dachten!« Man wisse, »dass menschlicher Erfindungsreichtum etwas dagegen tun kann, aber die Menschheit handle bislang nicht schnell genug«, resümierte Obama. Mehr lesen

Deutschland: Stadt Hanaus beispielhafter PV-Weg

Nicht nur Stromlieferant, sondern auch schön: PV-Dächer. (Beispielbild)

Städte und Gemeinden können mit ihren eigenen Immobilien viel für die Energiewende tun – leider geschieht dies noch deutlich zu wenig. Die etwa 90.000 Einwohner zählende Brüder-Grimm-Stadt Hanau zeigt, wie es geht.

Hanaus vorbildlicher Beitrag für Klimaschutz und Energiewende geht in die nächste Runde. Nachdem alle Schulen und eine Sporthalle mit Photovoltaik-Anlagen (PV) ausgerüstet worden sind, stehen als nächstes die Kita-Dächer im Zentrum der Planungen. Zwei Kitas sollen sich künftig selbst mit Strom vom Dach versorgen. Hanaus Bau- und Umweltdezernent Andreas Kowol freut sich über die rasante Entwicklung der eigenen  Solarstrom-Erzeugung, welche gerade im diesem sonnenreichen Sommer für viel Ertrag sorgte. Mehr lesen

20 Jahre Diplomatie um den Klimawandel: Prominente Intellektuelle sprechen vom Klimaverbrechen

Noam Chomsky. Credits: Duncan Rawlinson / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

»Die Staatengemeinschaft rede seit 20 Jahren diplomatisch über den Klimawandel und habe somit Zeit gehabt, die Transformation anzuschieben.«

Es tut sich zu wenig, obwohl die Aussagen der ernst zu nehmenden Wissenschaft eindeutig sind und jeden Tag neue Meldungen hinzukommen. Der menschengemachte Klimawandel ist in vollem Gange. Der Club of Rome, der wohl bedeutendste »Think Tank« der Erde, prognostizierte bereits 2012: »Die menschengemachte Freisetzung von Treibhausgasen wird noch bis 2030 steigen und erst dann zurückgehen – dies sei allerdings 15 Jahre zu spät, um noch zu verhindern, dass sich die mittlere Erdtemperatur nach 2052 um mehr als zwei Grad erhöhe.« Eine Katastrophe für die Menschheit und Club of Rome-Klimaforscher Jorgen Randers machte deutlich: »Die Menschheit wird nicht überleben, wenn sie ihre Verschwendung und Kurzsichtigkeit fortsetzt.«

Dennoch lamentiert das wirtschaftlich-politische System bis heute über Kosten hier und da und kann sich nicht dazu entschließen das anzupacken, was angepackt werden muss. Dabei haben wir die Technologie und auch die Ressourcen, um das Projekt »Weltrettung« innerhalb kürzester Zeit zu den Akten legen zu können. Stattdessen wird aufgrund kurzsichtiger Profitsucht mit dem höchst denkbaren Einsatz gespielt, den man sich vorstellen kann – der allgemeinen Lebensgrundlage, dem Ökosystem Erde. Sind die warnenden Worte Ernst Ulrich von Weizsäcker, Karlson Hargroves und Michael Smith schon vergessen? »In unserem Jahrhundert hat die Menschheit die Möglichkeit, ihre eigene Lebensgrundlage zu vernichten.« Mehr lesen

Kommentar zur Studie des Institus der deutschen Wirtschaft (IW): Energiewende kostet die Verbraucher 28 Milliarden Euro

Haus der Propaganda – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Foto: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

von Klimus

Immer wenn Interessengruppen etwas erreichen wollen, wird das Spiel mit der Angst gespielt. Aktuell beginnt das von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanzierte ›Institut der deutschen Wirtschaft‹ (IW) eine neue Runde. Das Ziel: Die Energiewende verzögern, am liebsten verhindern, denn wenn es nach den Energieunternehmen und vieler Unternehmen ginge, dann würden sie einfach so weitermachen wie bisher.

Laut einer gestern veröffentlichten Studie des IW, welches auch für das neoliberale Think Tank ›Initiative neue soziale Marktwirtschaft‹ (INSM) tätig ist, solle die Energiewende den StromkundInnen 28 Milliarden Euro kosten und einen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden würde dann nach dieser Rechnung circa 270 Euro im Jahr für die Umsetzung der Energiewende zahlen. Das sollte die schockierede Nachricht sein. Mehr lesen

Schweiz: Bundesrats-Limousinen sollen elektrisch betrieben werden

Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard fährt Tesla. Bild: Twitter/@Uvek

Bisher fährt von den schweizer Bundesräten nur Doris Leuthard elektrisch. Geht es nach Bea Heim, soll sich dies ändern.

Die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard fährt seit Ende 2014 einen Tesla S 85 als Dienstwagen und ist rundewg begeistert. In einem kürzlich erschienenen Interview bilanzierte sie, dass sie bisher keine Kompromisse habe eingehen müssen und bereits tonnenweise CO2 eingespart habe. Auch der Chauffeur sei begeistert, so Doris Leuthard.

Beim Schweizer Bund sind weitere 20 Limousinen im Einsatz, welchen jährlich rund 250.000 bis 300.000 Kilometer zurücklegen. Der komplette Fahrzeugpark ist aber noch viel grösser, denn allein das Verteidigungsdepartment (VBS) besitzt 1800 Personenwagen für den Transport von militärischem Berufspersonal. Rund 860 Autos hat auch das Finanzdepartement, vor allem für die Zollverwaltung. Darunter sind nur acht elektrobetriebene Autos – die staatlichen Vertreter, beziehungsweise Organe werden in Benzin- oder Dieselfahrzeugen, nicht selten mit Allradantrieb durch die Gegend kutschiert: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann haben einen Audi A8 L Quattro als Dienstwagen, die Kollegen setzen auf die Mercedes S-Klasse. Mehr lesen

Elektro-Mobilität? Alles Märchen.

Diese ARD-Dokumentation legt eindrucksvoll dar, wie Politik und Industrie gemeinsam die CO2-Vorgaben aus Brüssel aushebeln und damit unverblümt zeigen, dass sie kein Interesse daran haben, die E-Mobilität voranzubringen.

Diese Dokumentation ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie man einen komplexen Sachverhalt kritisch analysiert, ohne sich in Details zu verstricken. Katharina Adami und Josef Streule haben in der Praxis getestet, was in der Theorie so gut klingt: Wo steht Deutschland in Sachen Elektromobilität im internationalen Vergleich, sind die Autos überhaupt alltagstauglich, und wie sieht es mit dem anscheinend sagenhaft niedrigen Verbrauch der Hybridfahrzeuge aus? Deutschland ist im Bereich E-Mobilität ein echtes Entwicklungsland – auch was die Infrastruktur der Ladestationen angeht.

Der Titel nimmt das Fazit vorweg: alles Märchen. Bewusst herbeigeführt, geschönt mit ausschweifenden Floskeln. E-Autos werden bewusst teurer abgeboten, obwohl sie in der Herstellung günstiger sind – das Statement von Julian Weber, Leiter E-Mobilität BMW AG, dazu ab Minute 11 wirkt schon etwas deplatziert arrogant.

Die deutsche Automobilindustrie kassiert Millionen Subventionen an Steuergeldern für die Entwicklung von E-Fahrzeugen, obwohl sie Milliaden Gewinne einfahren. Sie rechnen mit unglaublichen Tricks ihre Normverbräuche und CO2-Vorgaben der Flotte schön – Abweichungen von 100 Prozent offenbaren die Alltags-Praxistests, und das ganz legal! Steinzeitliche Dickschiffe, wie SUVs werden mit Hybridmotor ausgerüstet – das mag gut für das Umweltbewusstsein des Steinzeitlichen-SUV-Fahrers sein, aber im E-Betrieb reicht die Energie ganze 31 Kilometer.

Die Liste der in dieser Dokumentation anschaulich vorgeführten Absurditäten scheint schier endlos. Sehenswert!

(Quellenhinweis: Video extern von YouTube eingebettet.)

Dokumentation: »Die story im Ersten: Das Märchen von der Elektro-Mobilität« Sendetermin TV: Montag, 10.8., ARD, 23.15 Uhr

Deutschland: Energiewende ohne Kohleausstieg?

Die von den G7-Staaten beim Gipfel in Elmau beschlossene und weltweit erleichtert aufgenommene Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts soll nun ohne den Ausstieg aus der Kohle oder anderen fossilen Energieträgern auskommen. Wie das gehen soll? Mit Luftschlösschen, gezielten Ausblenden von Realitäten und Augenwischerei – ganz vorn mit dabei, die deutsche Bundesregierung.

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Bundesregierung. Bild: Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Seit Jahrzehnten genießt Deutschland den Ruf des Klima-Primus – leider unverdient. Denn die vorzuweisende Reduktion von Treibhausgasen nach 1990 als Startmarke wurden großteils durch die Abschaltung der maroden ostdeutschen Braunkohlekraft und der veralteten und CO2-intensiven Ost-Wirtschaft geschafften und nicht etwa durch bedeutende, strukturelle Maßnahmen zur allgemeinen Reduktion von Energie der »Realwirtschaft«, beziehungsweise den vollzogenen Energiewendebemühungen, wie es immer gern dargestellt wird. Mehr lesen

Australiens Regierungschef Abbott: Klimawissenschaft ist Mist.

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Australiens Premierminister Tony Abbott. Credits: Department of Foreign Affairs and Trade website – www.dfat.gov.au

Nicht nur in den USA wissen Konservative stets mehr als die Wissenschaft. Australiens Regierungschef Abbott: »Kohle ist gut für die Menschheit. Klimawissenschaft ist Mist«.

Der ultrakonservative Premierminister hat Klimawissenschaften als »Mist« bezeichnet. Sein wichtigster Wirtschaftsberater – ein ehemaliger Manager der Deutschen Bank – glaubt, Klimaschutz sei »ein Instrument der Vereinten Nationen, um die Weltherrschaft zu erreichen.«

Seit ihrer Machtübernahme 2013 arbeitet die Regierung an allen Fronten daran, Klimaschutz zu unterwandern – so wird beispielsweise dem regierungseigenen Clean Energy Fund neue Investitionen in Windkraftanlagen untersagt und als einziges Land schaffte Australien eine erfolgreiche Emissionssteuer wieder ab. Abbott reduzierte die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und kürzte Subventionen. Der zuvor erfolgreiche Sektor ist nur mehr ein Schatten seiner selbst und die erneuerbaren zerbröckeln in Australien. So steht nun ein 1200 Megawatt-Windkraft-Projekt auf der Kippe. Mit insgesamt etwa 1700 Turbinen in etwa 70 Großanlagen gehörte Windkraft Ende des Jahres 2013 nach Wasserkraft zum zweitgrößten Sektor im Bereich erneuerbarer Energie in Australien. Mehr lesen

Windkraft in Hessen: CDU und FDP gegen Windkraft

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der damalige Landesvorsitzende der Grünen Tarek Al-Wazir. Foto: Metroskop / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Im Landtag stimmt die Union für die Energiewende, in den Kommunen oft dagegen.

Anders als die Kollegen der FDP stimmte im hessischen Landtag die CDU für die Energiewende, vor Ort aber mobilisiert sie häufig gegen Windräder. In Eltville ist an diesem Widerspruch jetzt sogar die schwarz-grüne Koalition im Stadtparlament an diesem Widerspruch zerbrochen. Die FDP in Hessen hingegen ging anders vor: Ursprünglich hatte auch die FDP die Energiewende mitbeschlossen, im Landtagswahlkampf aber hat auch die FDP eine Wende um 180 Grad gemacht und sich gegen Windkraft positioniert. Windräder seien  ein »volkswirtschaftliches Desaster«. Mehr lesen