Trumpenstein und Co. vs. Vernunft und Wissenschaft

Während US-Präsident Donald Trump per Dekret Naturschutzmaßnahmen zugunsten von Wirtschaftsinteressen abschaltet und das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigt, fordert die deutsche CDU-Rechte den Abschied von den deutschen Klimazielen während VW, Audi und Porsche weiterhin fleißig Abgaswerte manipulieren. Das kann nur Satire sein.

Das wäre schön. Nur leider ist dies die Realität. Eine Realität, welche wir bereits direkt nach dem Pariser Abkommen vorausgesehen und mehrfach angekündigt haben.

Nein, nein, diese Voraussage hat weder etwas mit »Glaskugel« oder Verschwörungstheorien zu tun, sondern vielmehr mit der Kenntnis über die inneren Mechanismen der vorherrschenden Ökonomie – dem Kapitalismus. Dieser ist durch seine Produktionsbedingungen direkt verantwortlich für den Klimawandel und der Kapitalismus, so anpassungsfähig er bislang gewesen sein mag, kann eines nicht – seinen eigenen ökonomischen Gesetzen entkommen.

Wolkenkuckucksheime

Mit diesen Realitäten sind aber nicht nur Teile dieser Wirtschaft überfordert, sondern auch kleinere Teile aus Politik und Bevölkerung. Diese Splittergruppen stürzen sich in herbeiphantasierte, realitätsferne Traumwelten als den vermeintlich leichten Weg, und versuchen mittels pseudowissenschaftlicher Veröffentlichungen und Ver­schwö­rungs­the­o­rien eine andere, neue Sicht, ihre zurechtgebogene Sicht der Lage, unter die Leute zu bringen. Dabei sind es immer wieder die üblichen Verdächtigen, welche aus eigenen, ökonomischen Vorteilen heraus handeln oder sich mittels Mangel an Sachkenntnis, an Urteilsvermögen und (geistigem) Niveau zu Dingen äußern, welche sie nicht einmal ansatzweise verstehen. Ob die CDU-Rechte, vertreten durch Wolfgang Bosbach, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, Steffen Flath, Erika Steinbach, Ute Granold und Christean Wagner, oder obskure Vereine, wie das »Europäische Institut für Klima und Energie« (EIKE), eine klimaskeptische Lobbyorganisation, bei der Verbindungen zur AfD bestehen. Allen gemein ist, dass diesen Außenseitern dabei nichts absurd und lächerlich genug ist, um es als sogenannte Gegendarstellung gegen den allgemeinen wissenschaftlichen Konsens ins Felde zu führen. EIKE wurde übrigens gegründet und wird bis heute geführt durch Holger Thuß, welcher nebenher bei »eigentümlich frei« publiziert, einem libertären Magazin, welches Überschneidungen mit der sogenannten »Neuen Rechten« aufweist. Besonders grotesk: EIKE versuchte sogar wiederholt auf Klimarelevant pseudowissenschaftliche Beiträge zu platzieren.

Versprochen, gebrochen

Zwei Worte genügen, um die deutsche Klimapolitik zusammenzufassen und somit eine Erklärung zu bieten, warum Splittergruppen versuchen, das offensichtliche Scheitern schön zu reden oder umzudeuten: Bereits vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Allerdings wird Deutschland damit krachend scheitern, denn bislang sind es gerade einmal 28 Prozent, die erreicht wurden. Von wegen Vorzeige-Land. Panik macht sich also breit und so versuchen konservative Kreise Hand in Hand mit Teilen der Wirtschaft und der Rechten den Klimawandel weiter zu leugnen oder ganz absurd, ihn positiv umzudeuten, anstatt entsprechend zu handeln.

No pasarán

Sie kommen nicht durch. Es zeigt sich nämlich unübersehbar, dass dieserlei Rattenfängermethoden keine neuen Gruppen von Menschen erreichen, sondern nur die ansprechen, welche sowieso schon immer in dieser Pseudoschiene verortet waren. Der Rattenfang bleibt also in seinen bekannten Echokammern isoliert, denn bei der überwältigenden Mehrzahl der Bevölkerung ist unwiderbringlich angekommen, welche Gefahren durch den menschengemachten Klimawandel drohen (und bereits vorliegen), wer diesen wie herbeigeführt hat und was getan werden muss, um den GAU zu begrenzen. Das ist gut so.

Das Statement des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) anlässlich der Diskussionen nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen macht noch einmal klar: »Die aktuelle Diskussion um den Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen scheint einige Personen aus Politik und Medien zu motivieren, altbekannte und längst wiederlegte Zweifel an der Existenz des vom Menschen verursachten (anthropogenen) Klimawandels sowie an der Wissenschaftlichkeit des Weltklimarates öffentlich zu äußern.«

Politik wusste bereits seit Jahren von den Abgasbetrügereien

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU. Hand in Hand mit der Autolobby. Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Schon seit Jahren liegen der EU-Kommission Informationen dazu vor, dass Autohersteller bei den Abgaswerten von Dieselautos lügen und betrügen. Dies offenbaren interne Dokumente, welche erkennen lassen, dass das Wissen über den Skandal bis in die Mitte der 2000er Jahre zurückreicht. Jahrelang geschah nichts. Den Spiegel Online und The Guardian vorliegenden Dokumenten ist zu entnehmen, dass es sowohl innerhalb der Kommission als auch mit Regierungen der EU-Staaten ein jahrelanges Hin und Her gab – und dass auch die Bundesregierung bereits 2012 an Treffen beteiligt war, in denen es um Abgasmogeleien ging, die dann im September 2015 im Zuge des VW-Skandals bekannt wurden.

Experten beobachten bereits früh ein seltsames Phänomen: Die Luftqualität in Städten verbessert sich weniger schnell, als es angesichts der strenger werdenden Auto-Abgasvorschriften zu erwarten wäre. Eine gemeinsame Forschungsstelle, das Joint Research Centre (JRC), wurde mit der Messung des Abgasausstoßes im realen Fahrbetrieb beauftragt und stellte fest, dass der Stickoxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen im realen Fahrbetrieb viel höher ist, als in den Labortests. 2008 werden erste Ergebnisse in einem Fachblatt veröffentlicht, und diese fanden auch ihren Weg in die Kommission. Am 8. Oktober 2010, also rund drei Jahre nach den JRC-Tests, heißt es in einem internen Schreiben, es sei wohlbekannt, dass es eine Diskrepanz zwischen den Emissionen von Diesel-Autos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gebe. Mehr lesen

BDI-Präsident Grillo erklärt die Zeit der Vernunft für beendet: Industrie warnt vor übertriebenen Kohleausstiegsplänen

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Ein Fossil für Fossiles: Ulrich Grillo vom BDI ©RudolfSimon / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Ein Kommentar von Klimus

Drei Wochen hat es die deutsche Industrie nach dem Pariser Klimaschutzabkommen geschafft, sich zurückzuhalten. Die Karenzzeit erklärt nun der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo für beendet. Wie gehabt bedient sich der Chef-Lobbyist dabei gewohnter Horrorszenarien, welche eine bevorstehende Steinzeit am Horizont skizzieren, wenn die Wirtschaft tatsächlich in der Zukunft einmal vernunftorientiert und nachhaltig produzieren müsste. Das Beschwören des Untergangs des Abendlandes ist als Standard-Masche nichts außergewöhnliches – außergewöhnlich hingegen ist das puerile Niveau, mit dem sich der BDI-Präsident an die Öffentlichkeit traut.

Nach den Beschlüssen von Paris im Dezember 2015 stehen bis Mitte 2016 Gespräche zwischen Umweltministerin Hendricks und der Industrie über den Ausstieg aus der fossilen Energie an. Dieser, wie inzwischen jedes Kind weiß, für diesen Planeten überlebensnotwendige Ausstieg, ist allerdings in der auf Eindimensionalität fußenden, barocken Vorstellung der deutschen Wirtschaft ausschließlich mit Begriffen wie »Kosten« oder »Profitbeschränkung« assoziert – Begriffe wie »Chance« oder »Progress« hingegen offenbaren sich den reaktionären, umweltzerstörerischen Dinosauriern aus Wirtschaft und Industrie als fremd. Mehr lesen

Paris 2015 – der COP21 – ist beendet. Eine Bilanz.

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Aktiv für das Überleben der Menschheit: Greenpeace-Aktivisten © OsvaldoGago / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

von Klimus

Es war das Highlight des Jahres, nun ist er zu Ende – der Pariser UN-Klimagipfel (COP21). Was in Teilen der Presse als »historisch« gefeiert wird, ist lediglich ein »Pariser Scheitern mit Zuckerguß«. Der Text des Pariser Klima-Vertrages ist »voll von Spuren der Industrielobbyisten« und die vorgelegten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten – schon gar nicht, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es im Vertrag vollmundig beschlossen wurde. Paris bietet einige Ansätze, ist aber (leider) unter dem Strich ein unrealistisches Lippenbekenntnis, ohne den entsprechenden, dafür notwendigen Unterbau.

Spiegelonline feiert den Pariser Vertrag als »Historisches Abkommen«, Barbara Hendricks hat ihn als »historischen Wendepunkt in der Umweltpolitik« gewürdigt, die FAZ spricht vom »Dokument zur Rettung der Welt«, die Zeit sieht in ihm gar »Die schönsten aller französischen Revolutionen« und ein bekanntes Boulevard-Blatt titelt in standesgemäß übergroßen Lettern: »Viele Generationen werden sich an den Gipfel erinnern.« Mehr lesen