Politik wusste bereits seit Jahren von den Abgasbetrügereien

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU. Hand in Hand mit der Autolobby. Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Schon seit Jahren liegen der EU-Kommission Informationen dazu vor, dass Autohersteller bei den Abgaswerten von Dieselautos lügen und betrügen. Dies offenbaren interne Dokumente, welche erkennen lassen, dass das Wissen über den Skandal bis in die Mitte der 2000er Jahre zurückreicht. Jahrelang geschah nichts. Den Spiegel Online und The Guardian vorliegenden Dokumenten ist zu entnehmen, dass es sowohl innerhalb der Kommission als auch mit Regierungen der EU-Staaten ein jahrelanges Hin und Her gab – und dass auch die Bundesregierung bereits 2012 an Treffen beteiligt war, in denen es um Abgasmogeleien ging, die dann im September 2015 im Zuge des VW-Skandals bekannt wurden.

Experten beobachten bereits früh ein seltsames Phänomen: Die Luftqualität in Städten verbessert sich weniger schnell, als es angesichts der strenger werdenden Auto-Abgasvorschriften zu erwarten wäre. Eine gemeinsame Forschungsstelle, das Joint Research Centre (JRC), wurde mit der Messung des Abgasausstoßes im realen Fahrbetrieb beauftragt und stellte fest, dass der Stickoxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen im realen Fahrbetrieb viel höher ist, als in den Labortests. 2008 werden erste Ergebnisse in einem Fachblatt veröffentlicht, und diese fanden auch ihren Weg in die Kommission. Am 8. Oktober 2010, also rund drei Jahre nach den JRC-Tests, heißt es in einem internen Schreiben, es sei wohlbekannt, dass es eine Diskrepanz zwischen den Emissionen von Diesel-Autos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gebe.

Bundesregierung schon 2012 informiert

Es war der Kommission klar, woran diese Diskrepanz liege: Am verbreiteten Einsatz gewisser »Minderungstechnologien in Dieselfahrzeugen«. Wahrscheinlich ist, dass damit Abgasreinigungstechniken gemeint sind, die sich unter bestimmten Bedingungen abschalten. Derartiges ist in der EU aber seit 2007 im Grundsatz allerdings verboten, nur in bestimmten Fahrsituationen ist eine Abschaltung erlaubt, etwa um Schäden am Motor zu verhindern. VW beispielsweise aber hat diese aber eingesetzt, um in Labortests niedrigere Schadstoffwerte vorzugaukeln.

Auch unter den Regierungen der EU waren mögliche Manipulationen offenbar schon lange vor dem VW-Skandal bekannt. Durch die Kommission wurden die zuständigen Ministerien in mehreren EU-Ländern, darunter auch das deutsche Umweltministerium, bereits im Mai 2012 über eine Tagung der sogenannten RDE-LDV-Arbeitsgruppe informiert, welche sich u.a. mit der Industrie und Nichtregierungsorganisationen unter Leitung der EU-Kommission zum Thema Abgastestverfahren trafen. »Wir hatten in jeder Hinsicht ein heißes Treffen«, heißt es in dem Schreiben, denn die Autohersteller leisteten ›heftigen Widerstand‹ gegen die Einführung von Pems-Tests bei der Typenzulassung. Ein möglicher Grund könne der Wunsch sein, »die Tür offen zu lassen« für die Umgehung von Abgastestzyklen. Die EU-Kommission wurde kurz darauf die höchster Ebene informiert: EU-Industriekommissar Antonio Tajani wird im Sommer 2012 vom Autozulieferer Schrader Electronics per Brief und in einem persönlichen Treffen über die Softwaremanipulationen der Autohersteller informiert.

Unheilvolle Verflechtungen von Politik und Wirtschaft

Es geschah: nichts. Zusammenfassen kann gesagt werden, dass die EU-Kommission offenkundig bereits/spätestens 2010 genau wusste, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren – fünf Jahre bevor der VW-Skandal im September 2015 in die Öffentlichkeit durchsickerte. Interne Dokumente zeigen, dass auch die Bundesregierung bereits 2012 an Sitzungen teilnahm, in denen es um den Einsatz von Schummelsoftware in den Autos ging. Ein Skandal.

Der Abgasskandal ist ein Skandal, der es wahrlich in sich hat, denn betroffen davon sind letztlich alle Menschen, ob als Stadtbewohner oder Anliegerin an Landstraßen oder Autobahnen. Neben dem Rauchen und den Emissionen aus Kohlekraftwerken sind die Schadstoffe aus Autoabgasen die Hauptursache der Luftverschmutzung und Gesundheitsbelastungen wie Lungenkrebs. Das Problem hierbei ist, das Krebs immer zeitversetzt auftritt und daher die irgendwann einmal auftretenden Krankheit durch die Betroffenen, welche bis heute zudem oft selbst vollkommen benebelt von »der freien Fahrt für freie Bürger« ist, nicht mit den auslösenden Faktoren in Verbindung gebracht werden. Es besteht aber medizinisch kein Zweifel an diesen auslösenden Faktoren. In vielen Großstädten der Welt ist die Luftverschmutzung unerträglich, von Peking über Neu-Delhi, Teheran bis Moskau und auch die EU-Kommission weist unentwegt daraufhin, dass in vielen europäischen Großstädten die Luftverschmutzung ein zu stark gesundheitsgefährdendes Ausmaß annimmt.

Dennoch sind die Folgen für die Betrügerbande in den Automobilkonzernen, wenn überhaupt, mit einem blauen Auge zu beschreiben. Die Verflechtungen zwischen Teilen der Politik und den Konzernen verhindern bis heute erfolgreich, dass die Automobilhersteller entsprechend des angerichteten Schadens und den strafrechtlichen Gesichtspunkten belangt wird. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bspw. bewahrt den VW-Konzern trotz allem vor einem hohen Bußgeld – eine Strafzahlung sei entbehrlich. Die Automobilkonzerne werden und wurden schon immer gegen die Interessen der Allgemeinheit geschützt: Kritiker verweisen darauf, dass sich führende Politiker regelmäßig gegen Schadstoffbegrenzungen auf EU-Ebene ausgesprochen hätten, um die Gewinne der deutschen Automobilwirtschaft zu maximieren. Angela Merkel äußerte bspw. auf einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie im Jahr 2007, sie werde »mit aller Kraft, die ich habe« gegen strengere Abgaswerte in der EU vorgehen. Und die Europäische Kommission schlug in einer Sitzung mit den EU-Staaten eine Regelung vor, wonach die Autoindustrie in einer Übergangszeit von 2017 bis 2019 (!!) bis zu 60 Prozent (!!) von den maximal zulässigen Werten im realen Straßenverkehr abweichen darf. Ende Oktober 2015 vereinbarten die EU-Mitgliedstaaten dann, dass für Stickstoffdioxid-Emissionen im realen Straßenverkehr in einer Übergangszeit von September 2017 bis 2019 eine Abweichung von bis zu 110 Prozent und ab 2020 eine Abweichung von 50 Prozent erlaubt sein soll!

Der Skandal ist nicht, dass kapitalistischen Unternehmen in dieser Wirtschaftsordnung rücksichtslos ihren Profit maximieren – das ist Normalität. Der eigentliche Skandal ist, dass die demokratisch gewählten Volksvertreter in ihrer eigentlichen Aufgabe als eine neutrale, am Gemeinwohl orientierte, unabhängige Instanz, vollkommen versagen. Wir haben eindeutige Machtungleichgewichte in diesem System und diese Instanz müsste mit demokratischer Politik diesen Ungleichgewichten entgegenwirken und die schwächeren unterstützen. Stattdessen tut sie das Gegenteil – sie rottet sich mit den Starken gegen die Schwachen zusammen. Eine Bankrotterklärung eines Systems.

Quellen: spiegelonline.de, n-tv.de, klimaretter.info

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