Alles wie gehabt – Auch die Politik distanziert sich von Paris

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Wieder auf Linie. Gabriel in der Märchenwelt der Kohlelobby. ©A.Savin / via Wikimedia Commons

Wirtschaft und Politik leben weiterhin in einer Parallelwelt. Nachdem die Industrie durch BDI-Präsident Grillo bereits am 2. Januar  deutlich machte, dass sie die Beschlüsse von Paris nicht im geringsten interessieren, stimmen nun auch nach und nach Vertreter der Politik in das alte »weiter so wie bisher« – Liedchen ein. Die Lobbyisten haben im Hintergrund ihre Fäden gezogen und die Politik im Sack und es wird immer offenkundiger – Paris war eine Scheinveranstaltung zur Beruhigung der Massen. Die notwendige Veränderung des Landes werden ausschließlich die zahlreichen Aktivitäten der »normalen Menschen« vorantreiben, die oft unbemerkt von der Öffentlichkeit agieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Ausstieg aus der Kohleverstromung noch vor 2050 zwar nicht für ausgeschlossen, aber er sehe auch nach der Weltklimakonferenz von Paris nicht die Notwendigkeit, der Forderung der Opposition nach einem Masterplan zum beschleunigten Kohleausstieg nachzukommen. Aus dieser Aussage kann man entweder schließen, dass Gabriel bewusst lügt, oder dass er intellektuell nicht in der Lage ist, die Realitäten zu begreifen. Beides wäre für ihn im höchsten Maße unerfreulich. Die Wissenschaft legt eindeutig dar, was geschehen muss, um das Pariser Ziel wenigstens theoretisch erreichen zu können – mit Gabriels Aussagen deckt sich das erwartungsgemäß nicht.

Gabriel verliert sich in den üblichen, nivellierenden Floskeln: »Ich halte es für etwas zu ambitioniert, schon 2016 die energiewirtschaftliche Lage im Jahr 2050 präzise beschreiben zu wollen und bin mit diesen Rufen nach Masterplänen etwas vorsichtig geworden. Man dürfe Energiepolitik stetig und verlässlich betreiben und nicht, indem man ständig Erdbebenwellen auslöst.«, äußerte Gabriel sich auf dem vom ›Handelsblatt‹ organisierten Jahrestagung der Energiewirtschaft in Berlin. Was möglicherweise bedacht und ausgewogen klingen mag, ist allerdings nichts als Wortgeklingel, denn zu einer »Politik der ruhigen Hand« ist leider keine Zeit mehr. Diese Zeit hätten wir vor 24 Jahren noch gehabt, als 1992 in Rio die Brisanz des Klimawandel der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt wurde und als Folge daraus von nahezu allen Ländern hoch und heilig entsprechende, klimaschützende Maßnahmen versprochen wurden. Aber seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention von 1992 ist viel zu wenig für den Klimaschutz erreicht worden – der Wille ist der kapitalistischen Normalität und der Gier geopfert worden. Ermöglicht durch eine opportunistische Politik.

Dieses Zeitproblem ist das zentrale Versäumnis der letzten Jahrzehnte und es ist vor allem eins – die erbarmungslos-hässliche Fratze der Realität: »In den vergangenen zwanzig Jahren ging es beim Klimaschutz verdammt langsam voran. Wir haben die Welt in eine gefährliche Lage gebracht. Es ist höchste Zeit für ein globales Engagement.«, sagte kürzlich auch Greenpeace Chef Kumi Naidoo. Die Wirtschaft und Gabriel tun hingegen so, als gäbe es diese Zeitproblematik nicht. Die Wirtschaft und Gabriel widersprechen somit also der Wissenschaft. Sie wissen es besser. Es bleibt uns nur ungläubiges staunen.

Warum Gabriel so unklug ist, sich selbst in so ungünstiges Licht zu rücken, wird deutlich, wenn man die Haltung derer betrachtet, die im Lande die Richtung bestimmen. Neben Grillo hat sich nun auch der Energiekonzern RWE  klar gegen Paris ausgesprochen und die Forderungen nach einem rascheren Ausstieg aus der Kohlekraft zurückgewiesen. »Ich halte die ganze Diskussion für unnötig. Ich bin da ganz ruhig. Ich glaube nicht, dass die Politik darauf anspringt.«, sagte Vizechef Rolf Martin Schmitz  am Rande der Energiekonferenz in Berlin. Ich, ich, ich – so sind sie, die unersättlichen. Schmitz macht deutlich, dass RWE einen ganz klaren Plan habe. Und nach diesem sei erst 2050 mit der Kohlekraft Schluss. Bis dahin wird noch jeder Cent aus der Kohle gepresst, der geht und ansonsten – nach mir die Sintflut. »Wir sind in der Lage, bis dahin preiswert und verlässlich Energie zu liefern.« – ja, so wird auch die Sinflut schön.

An diese Luftschlösser glauben vermutlich nur noch die Menschen, die diese verzapfen und vielleicht noch die, die daran glauben wollen. Mit der Realität hat dies nichts zu tun und mit verantwortlichen Handeln schon gar nicht. Wie stets wird nicht am Auslöser der Problematik angesetzt, sondern an den Symptomen – und zwar mit der Angstkeule: Gabriel warnte davor, den Ausstieg aus der Kohleverstromung, die heute noch rund 45 Prozent der deutschen Elektrizitätsnachfrage deckt, zu verharmlosen. Er erinnerte daran, wie schwer es im vergangenen Jahr gewesen sei, die Braunkohlewirtschaft zu einer CO2-Minderung von lediglich 22 Millionen Tonnen zu bewegen und beim Kohleausstieg ginge es aber um etwa 250 Millionen Tonnen: »Das ist nur ein Hinweis auf das, was uns da bevorsteht.« Richtig, es ist (mehr als) ein Hinweis darauf, dass dieses Wirtschaftssystem, mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Wachstum und Gewinn, nicht in der Lage ist, die Probleme, die diese Wirtschaftsweise selbst erschaffen hat, zu beseitigen.

Die Konsequenz daraus? Weiter so wie bisher. Ja, das ist wirklich sehr lebensklug, Herr Minister.

Quellen: Reuters, Die Welt

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