Klimaschutz erzwingen

Thomas Pogge, Philosophie-Professor der Yale-Universiät. Bild: Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Das marktwirtschaftliche System versagt. Die aus den ökonomischen Grundlagen entspringende Gesellschaft mit samt der ihr innewohnenden politischen Kultur ebenso. Regierungen sind nicht in der Lage die entsprechenden Verordnungen und Gesetzte zu verabschieden, um den Treibhausgasausstoß so zu senken, dass die Erde ein lebenswerter Ort auch für die nachfolgenden Generationen bleibt – kurzfristige und egoistische Sichtweisen bestimmen das Handeln. Der nächste Schritt wird eine Zeit der Justiz sein, die Klimaschutz über Menschenrechte, Völkerrecht, Umweltrecht sowie Schadens- und Privatrecht einklagen wird.  

Bereits im Juni haben Umweltschützer in den Niederlanden eine denkwürdige Entscheidung erfochten: Ein Gericht verpflichtete die niederländische Regierung dazu, verbindliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Eingereicht hatte die Klage die niederländische Umweltschutzgruppe Urgenda mit dem Ziel auf juristischem Wege das zu erreichen, was allein auf vernunftmotiviertem Wege in den Niederlanden (und nicht nur dort) nicht bewerkstelligt werden kann – eine ausreichende Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Bislang war der Plan in den Niederlanden die Emissionen bis 2020 um lediglich 17 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 zu verringern – das ist eindeutig zu wenig. Das Urteil: Die Regierung der Niederlande muss den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. »Das Ausmaß des Klimawandels mache einen solchen Schritt nötig«, verkündete Richter Hans Hofhuis in Den Haag. »Der Staat müsse mehr tun, um die durch die Erderwärmung drohenden Gefahren abzuwenden und habe die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien nicht unzumutbar hoch«, erklärte das Gericht. Die Klage fußte auf dem Vorwurf der Kläger, dass durch die Untätigkeit des Staates beim Kampf gegen die Erderwärmung die Kläger (und der Rest der Menschheit) in ihren Menschenrechten verletzt werden. Dieser Argumentation folgte das Gericht, denn dem Urteil zu Grunde legten die Richter die sogenannten Oslo-Grundsätze, die von einer Gruppe Juristen und dem Philosophen Thomas Pogge erarbeitet wurden. Der Leiter des Climate Action Network (CAN) in Europa, Wendel Trio, wertete das Urteil als einen Meilenstein: »Wir hoffen, dass dieses Vorgehen weltweit Nachahmer findet.«

Die Oslo-Prinzipien sind bereits 2010 auf Einladung Boliviens Thema von etwa 30.000 Umweltschützern, Gewerkschaftern, Politikern und Wissenschaftlern gewesen. Boliviens Präsident Evo Morales hat das Konzept zu den »Rechten der Mutter Erde« mitentwickelt, welches verschiedene »Rechte der Erde« definiert. Der Gipfel verabschiedete eine Deklaration, die zehn solcher Rechte genau beschrieb, wie beispielsweise das Recht auf »Lebenszyklen und -prozesse frei von menschlicher Einwirkung« oder das »Recht der Natur, nicht von Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten behelligt zu werden«. Auch diesen Rechten soll politisch derselbe Status wie den Menschenrechten eingeräumt und sie sollen in der Gesetzgebung – national wie international – verankert werden. Auch in Deutschland wird der Rechtsweg im Klima- sowie Umweltschutz inzwischen zunehmend diskutiert: Thomas Pogge, Philosophie-Professor der Yale-Universiät, hat gemeinsam mit Jaap Spier, dem Generalanwalt der Niederlande, am vergangenen Dienstag in Berlin auf Einladung von »Brot für die Welt« die Klagemöglichkeiten gegen Staaten diskutiert.

Dieser Weg ist ein längst überfälliger Ansatz, denn so könnten Konzerne endlich für ihre Umweltvergehen verklagt und zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn man es genau nimmt, sollten sogar die Konzerne selbst hoffen, dass es dazu kommt – denn dieser juristische Weg ist im Gegensatz zu der vom Club of Rome vorausgesagten Revolution, die bei weiterhin andauernder Untätigkeit unweigerlich kommen muss und in der Verantwortliche immer aus ihren Elfenbeitürmen geholt werden und zur Rechenschaft für ihre Vergehen gezogen werden, noch immer eine friedliche und gewaltfreie Gangart die notwendige Vernunft in die »Wachstum um jeden Preis«-Gehirne zu platzieren. 

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