Deutschland: Der Etikettenschwindel des Klima-Primus. Eine Analyse.

Deutschland ist entgegen der eigenen Darstellung bedauerlicherweise ein Negativbild im Engagement gegen den Klimawandel. Eine positive Charakterisierung von Bundeskanzlerin Merkel als »Klimakanzlerin« erweist sich als Etikettenschwindel.

90 Prozent der schädlichen CO2-Emissionen muss die Welt bis 2050 einsparen und gleichzeitig überschüssiges CO2 aus der Atmosphäre entfernen, wenn der Klimawandel und die sich daraus entwickelnden Katastrophen begrenzt werden sollen. In diesem Ziel sind sich die UN-Klimaexperten einig und so haben die europäischen Regierungen kürzlich beschlossen, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40 Prozent Treibhausgas-Minderung zu erreichen. Die deutsche Bundesregierung hat darüber hinaus das selbst gesteckte Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, bekräftigt. Diese vollmundige Ansage ist die Grundlage der deutschen »Klimavorreiter-Münchauseniade«. Dies ist keine Meinung, sondern das zeigen die Zahlen des Umweltbundesamtes auf (siehe Grafik):

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Aus diesen Zahlen entnehmen wir zunächst einmal, dass in den verstrichenen 25 Jahren von den anvisierten 40 Prozent immerhin schon 27 Prozent geschafft sind – für die fehlenden 13 Prozent blieben noch 5 Jahre Zeit. Das sieht zwar sportlich aus, aber mit ein bisschen Glück könnte dies vielleicht doch zumindest annähernd geschafft werden – so erscheint es zumindest.

Wenn man aber genauer hinsieht, dann wird deutlich, das Deutschland die anvisierten 40 Prozent definitiv nicht erreichen kann und wird.

Warum ist das so? Beim Betrachten der Kurve fällt auf, dass die größte Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Jahren von 1990 bis 1995 erzielt wurde – insgesamt fast 11 Prozent der bisherigen 27 Prozent – das sind satte 40 Prozent der bisher gesamt erzielten Reduktion, und das in nur 5 Jahren. Leider aber beruhte dieser Fortschritt nicht etwa auf Energieeinsparungen in den alten Bundesländern – im Gegenteil, in den alten Bundesländers legten die Treibhausgasemissionen in diesen Jahren sogar noch zu – sondern resultierte hauptsächlich auf dem wirtschaftlichen Umbruch in den neuen Bundesländern, indem dort alte und marode, schwerst CO2-lastige Industrien und andere Bereiche reihenweise ausgemustert wurden. Nach 5 Jahren war dieser Effekt dann bereits verpufft.

Beim weiteren Blick auf die Grafik fällt zudem auf, dass seit etwa dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 etwa eine jährliche Reduzierung von 1 Prozent zu erkennen ist – seit 2009 aber keine Reduzierung mehr stattgefunden hat – sogar eine Zunahme der Treibhausgasemissionen ist zu verzeichnen. Erst im Jahr 2014 wurde wieder ein signifikanter Rückgang der deutschen Kohlen­dioxid­emissionen zum Vorjahr um rund 5 Prozent erreicht. Jedoch wurde dieser Rückgang vor allem durch den milden Winter und den damit verbundenen geringeren Energieverbrauch verursacht – klimabereinigt lag der Rückgang im Jahr 2014 auch nur bei den etwa 1 Prozent, die wir seit dem Jahr 2000 beobachten konnten. Auch das Jahr 2009 fällt auf. Hier hat die Weltwirtschaftskrise die Emissionen sprunghaft zurück gehen lassen, aber bereits im Jahr 2010 stiegen die Emissionen auch schon wieder an. Das schlimmste an allem aber ist, dass wir seit 7 Jahren quasi Stillstand haben.

Grundsätzlich kann beim Blick auf die Werte also durchaus festgestellt werden, dass die Veränderungen der Emissionen seit dem Jahr 2000 marginal sind, woraus realistisch die Vorhersage getroffen werden muss, dass die anvisierte Marke von 40 Prozent Senkungen der Treibhausgasemissionen bis 2020 nicht erreichbar ist. Die CO2-Emissionen stagnieren und sinken nicht wie erhofft und eine »Klimakanzlerin Merkel« oder ein »Vorreiter Deutschland« ist somit eine Konfabulation.

Lohnenswert ist ein weiterer Blick auf die einzelnen Emissionsbereiche. Hier erkennen wir, dass eine beachtliche Reduktion die privaten Haushalte vollzogen haben – nämlich knapp 33 Prozent klimarelavante Einsparungen zu 1990, bzw. 1995! Das ist wirklich beachtlich und zugleich programmatisch: Der Privatmensch schafft das, wozu die Wirtschaft nicht in der Lage ist. Wenn es um das kurzfristige Geschäft geht, wird in der Wirtschaft über »Klimawandelleichen« gegangen, denn wir müssen erkennen, dass der Verkehrssektor sogar eine Zunahme der Emissionen von 0,6 Prozent zu verzeichnen hat. Ein Anstieg, obwohl sich die Vorstandsetagen der deutschen Automobilindustrie expressiv und inbrünstig selbstbeweihräuchern und sich für ihre effizienten Automodelle feiern? Wer jetzt denkt, das ist pathologisch, der irrt – das ist lediglich eine der großen Lügen der Marktwirtschaft. Sie müssen so tun, als ob sie die gute Sache des Umweltschutzes unterstützen, aber sie wollen das ja eigentlich gar nicht. Denn mit schweren, leistungsstarken, gesundheits- und klimazerstörenden Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor lässt sich eben das bessere Geschäft machen – kleine, verbrauchsarme oder gar elektrisch betriebene Fahrzeuge hingegen schmälern den wirtschaftlichen Erfolg.

Aber auch die anderen kommerziellen Bereiche sind ernüchternd und enttäuschend. Die Energiewirtschaft reduziert zu 1995 gerade mal um etwa 11 Prozent, die Industrie um 13 Prozent und die Landwirtschaft um magere 6 Prozent. Und die Politik? Die will hier gar nicht handeln, denn ihre eigenen Positionen sind untrennbar mit dem kurzfristigen, wirtschaftlichen Erfolg ihrer Freundinnen und Freunde aus der Wirtschaft verknüpft. Es wäre für die Politik ein leichtes entsprechende, klimaschützende Gesetze zu verabschieden, aber das würde ja hier und da alteingesessene Interessen (und Einnahmequellen) berühren. Die deutsche Politik bekommt ja nicht einmal ein generelles Tempolimit hin, aus Angst, das die deutsche Automobilindustrie und einige testosterongesteuerte Neandertaler meckern. Das unglaubliche Versagen in der Klimaproblematik zeigt in einem Brennglas verdichtet das Versagen dieses Wirtschafts- und politischen Systems.

Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger in beruhigende Traumwelten gelullt und das global: Weltumspannend verkündet die Politik nach außen den langfristigen Ausstieg aus der Kohle, also die Dekarbonisierung, aber gleichzeitig planen sie die Renaissance der Kohle. Weltweit sind derzeit neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 1000 Gigawatt geplant und wenn nur ein Drittel davon ans Netz ginge, ist das Zwei-Grad-Ziel der internationalen Klimapolitik endgültig passee. Auch der sogenannte »Kohlekompromiss« von Wirtschaftsminister Gabriel ist kontraproduktiv, denn wenn Energiekonzerne für einen Kohleausstieg eine Entschädigung in Milliardenhöhe bekommen, dann ist dies nichts anderes als eine neue, verdeckte Subvention der Kohle.

Zuletzt gibt es noch das Grüppchen, das sich mehr darüber sorgt, dass es beim Blick über die Landschaft saubere Windräder erblickt, als dass sich diese Landschaft bald durch die Folgen der Klimaveränderungen vollkommen und unwiederbringlich verändern wird. So ist er halt, der deutsche Michel. Zum Glück aller ist dieses Grüppchen aber in der Minderzahl, denn der Ausbau der regenerativen Energien findet laut der letzten Umfrage in Deutschland eine denkbar breite Akzeptanz: 92 Prozent sind dafür. Beschaut man die Umfragewerte zur Sparte Windkraft, dann sind die Werte sogar dann am höchsten, wenn diese Bürgerinnen und Bürger eigene Erfahrungen mit Windkraftanlagen vor der Haustür haben – nämlich 74 Prozent. Die Bürgerinitiativen machen also nichts als viel Wind – das sollten sie allerdings lieber den Windrädern überlassen.

Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) stellte im November 2014 deprimiert fest: »Die Treibhausgas-Emissionen steigen, steigen, steigen.«

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