Vorbereitungsgespräche für Vertragsverhandlungen: Ernüchternde Ergebnisse

UN-Klimakonferenz (hier in Lima 2014). Foto: Daniel Malpica / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Sie bekommen es wieder nicht hin. Bei den Vorbereitungsgesprächen in dieser Woche in Bonn für die Vertragsverhandlungen zum neuen Weltklimavertrag erzielten die Unterhändler nur in einigen, wenigen Detailfragen kleinere Fortschritte. Symptomatisch für das bisherige Versagen ist, dass auch jetzt lediglich Fortschritte darin erzielt wurden, Anpassungsstrategien an die Auswirkungen des Klimawandels zu erläutern und zudem zu definieren, wie Schäden des Klimawandels kompensiert werden können, anstatt sich darauf zu konzentrieren, den Klimawandel selbst aufzuhalten. Dann aber müsste man ans Eingemachte gehen.

Es wird taktiert wie eh und je. Niemand will einen Schritt nach vorne machen, weil dadurch der andere eventuell einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erhaschen kann. Es ist das selbe, gleichförmige Trauerspiel, welches bereits seit 20 Jahren die notwendigen, beherzten Schritte verhindert. Die Wissenschaft warnt inzwischen zwar immer eindringlicher, dass uns die Zeit davon läuft, in der wir den Klimawandel vielleicht noch begrenzen könnten – erste unumkehrbare Kipppunkte des Klimasystems, die den Klimawandel unaufhaltsam verstärken, sind bereits überschritten, die nächsten stehen kurz bevor – dennoch bekommen es unsere politischen und wirtschaftlichen »Eliten« nicht hin sich von ihren kurzfristigen Gedankenkonstrukten zu lösen und endlich angemessen zu handeln.

Betrachtet man dieses zweifellos inzwischen unwürdige herumgeeier, dann rücken die Prognosen des Club of Rome in großen Schritten näher zur Realität, denn es werden immer mehr, die nicht mehr dabei zusehen wollen und werden, wie die eigenen Lebensgrundlagen aufgrund absurder Wirtschaftspolitik zerstört werden. Die vom Club of Rome prognostizierten großen politischen und ökonomischen Umwälzungen werden kommen und diese Ökonomie, die diese ökologische Katastrophe durch ihre einseitige Fixierung auf Wachstum um jeden Preis maßgeblich herbeigeführt hat, hinwegfegen. Das mag möglicherweise in einem Land wie Deutschland ein bisschen sehr nach Revolution klingen, aber der Club of Rome ist sich sicher: »Der jungen Generation werde der Geduldsfaden reißen, weil sie nicht länger die Umweltlasten der Alten tragen wolle und der verkrustete Blick auf das eigene Wirtschaftswachstum wird bald genauso kritisiert werden wie heute der enge Wertekanon der 1950er und 60er Jahre.«

Umweltverbände haben die Ergebnisse der einwöchigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn sehr skeptisch bewertet. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch meint: »Die Zeit wird knapp für ein wirksames Abkommen.“ Greenpeace erklärt: »Weniger als 90 Tage vor der Pariser Klimakonferenz haben die Delegierten noch immer nichts ausgehandelt, was den Klimawandel auch nur annähernd bremsen könnte.« Im Ergebnis ist der vorliegende Textentwurf für die noch vor Paris anstehenden Vertragsverhandlungen – in Paris selbst selbst wird ein fertig vorliegender Vertrag dann lediglich unterschrieben werden – mit immer noch rund 80 Seiten viel zu lang und ist wegen der großen Zahl noch offener Fragen für die Schlussrunde in Paris überhaupt nicht verhandlungsfähig. Um hier weiter Druck zu machen, erneuerte die Umwelt-Aktionsplattform climatenetwork.org ihre Forderung, in dem Vertragstext einen Mechanismus zu verankern, wonach die Ziele für die Minderung von Treibhausgasen regelmäßig, zum Beispiel alle fünf Jahre, überprüft werden sollen. Auf der anderen Seite ist vor dem jetzigen Stand auch diese sinnvolle Forderung prinzipiell vergebene Liebesmüh, denn die bislang vorliegenden Angebote der Mitgliedstaaten für ihre nationalen Emissionsziele gelten als nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Vielmehr sei eher »eine Erderwärmung von rund vier Grad zu erwarten«, erklärte der Klimaexperte des Naturschutzverbands NABU, Sebastian Scholz. Eine Erwärmung in dieser Größenordnung befürchtet auch Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser – die Folgen wären katastrophal.

Die »klaren Signale von Ministern und Regierungschefs», die der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals fordert, werden nicht kommen. Käme es anders, wäre dies ein echtes Wunder. Paris wird das jämmerliche Spiel der letzten Jahre in stetiger Tradition fortsetzen. Möglicherweise werden es die Marketingexperten etwas besser verstehen, das Versagen zu kaschieren und die hervorgebrachten Scheinlösungen vielleicht sogar als Erfolg zu verkaufen – so wie in unzähligen Beispielen der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen – aber die Realität ist eine andere. Es wird mit genau den gleichen irrationalen Marktgesetzen weiter gewurschtelt, die diese ökologische Katastrophe herbeigeführt hat. Gleichzeitig wird gehofft, dass dieses Gift auch irgendwie wieder heilt. Die Folge dieser Realität wird uns alle bald einholen. Das Gejammer wird gigantisch sein und dann es wird heißen, es wäre ja nicht anders gegangen. Unbeweglich wie das Kaninchen in der Angststarre vor dem tödlichen Biss der Schlange steht die Menschheit vor dem selbst erschaffen Monstrum ihres Wirtschaftssystems. Es ist kläglich.

Um dies zu ertragen beginnt das schönfärben bereits jetzt. »Sehr ermutigt« sei sie, äußerte sich UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres zu den Ergebnissen der Vorgespräche und einer der Verhandlungsführer, der Algerier Ahmed Djoghlaf teilte mit: »Die Positionen der Staaten seien klarer geworden und die Vorsitzenden seien beauftragt worden, für die nächste Arbeitsrunde im Oktober eine konkrete Verhandlungsbasis mit klaren Entscheidungsoptionen vorzubereiten.« Das Zwei-Grad-Klimaziel sei noch lange nicht vom Tisch. Die französische Klimabeauftragte Laurence Tubiana erklärte, »es lägen nun verschiedene Puzzleteile vor, die nun zusammengesetzt werden«. Schöne Worte, denen Taten folgen müssten.

Der UN-Klimagipfel findet vom 30. November bis 11. Dezember in der französischen Hauptstadt statt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.